Offener Brief an SOS Mitmensch von „Initiative Plattform Demokratie“.
Sehr geehrter Herr Koch, sehr geehrte Mitglieder des Vorstandes von SOS Mitmensch,
ich schreibe hier an Sie sowohl in meinem als auch im Namen der Aktivistinnen und Aktivisten der „Initiative Plattform Demokratie“. Wir sind der Auffassung, dass in Ihrem jüngsten Aufruf „Hass stoppen!“ ein unerlässlicher Aspekt fehlt. Selbstverständlich teilen wir Ihre Haltung, dass der Hass der aktuell auf verschiedenen Seiten deutlich zu bemerken ist, gestoppt werden muss. Allerdings fehlt die Auflösung! Wie soll der „Hass“ gestoppt werden? Durch bloßes Moralisieren? Indem die Ursachen für den unerträglichen Hass verschwiegen werden?
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – ich selbst, wie auch einige, der in unserer Initiative aktive Teilnehmerinnen und Teilnehmer, kommen aus jüdischen Familien, die Opfer des Nationalsozialistischen Terrors zu beklagen haben. Die leidvoll Antisemitismus erleben mussten, die ihn bis heute schmerzlich erleben.
Die UN, die EU und die überwiegende Mehrheit der Nationen verlangen nach einem sofortigem Waffenstillstand und einer Politik neuer Qualität, die eine unerlässliche Zweistaatenlösung möglich macht. Solche Maßnahmen wären konkrete Voraussetzungen, um dem Hass Einhalt zu gebieten. Eine andere Politik, als die, die zu diesem Hass, die zu der aktuellen Gewaltspirale geführt hat.
Zudem sind wir der Auffassung, dass das wiederholte politische Verhalten des Bundeskanzlers und des Außenministers, sich gegen einen Waffenstillstand auszusprechen, ganz und gar nicht einer aktiven Neutralitätspolitik entspricht, zu der sie, zu der wir Österreicherinnen und Österreicher, entsprechend unserer Verfassung, verpflichtet sind. Auch ist das Schweigen des Bundespräsidenten im Hinblick auf mögliche Handlungsschritte, sich gegen Hass und Gewalt zu stellen, alles andere als förderlich bzw. angebracht.
In diesem Sinn sollten Sie sich, sollte sich „SOS Mitmensch“ unserer Meinung nach, deutlich hörbar, also öffentlich an die genannten Funktionsträger wenden, und die Einhaltung der Verfassung sowie die Gestaltung der Politik durch aktive neutralitätspolitische Maßnahmen (Vermittlungsangebote, Verhandlungsangebote, …) einfordern. Sich dahingehend engagieren, dass unsere Regierung, unser Bundespräsident sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzten.
Es kann in niemandes Interesse sein, dass es im Namen all der Opfer, der historischen wie auch der aktuell konkreten Opfer, bei einem allgemein gehaltenen, moralischen Appell bleibt, ohne einen politisch-diplomatischen Ausweg zu skizzieren.
Mit freundlichen Grüßen!
Andreas Wimmer
Die aktuelle Initiative von SOS Mitmensch
